Aktuelle Rechtsentscheide

Kindeswille allein nicht ausschlaggebend für Umgangsregelung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte.

Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, so das OLG Frankfurt.

Fallgrundlage: Die Beteiligten waren verheiratet und haben drei Kinder. Nach der Trennung der Eltern übertrug das Familiengericht im Frühjahr 2014 im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder der Mutter (sog. Residenzmodell). Die Mutter zog nachfolgend mit den vier bis fünf Jahre alten Kindern aus dem gemeinsamen Familienwohnhaus aus. Im Sommer 2016 beantragte der Vater, die getroffene Entscheidung abzuändern und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Familiengericht wies diesen Antrag nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zurück. Die Kinder hatten sich im Rahmen der Anhörung für einen künftigen Aufenthalt beim Vater ausgesprochen. Auf den hilfsweise gestellten Antrag des Vaters hin, jedenfalls ein sog. paritätisches Wechselmodell anzuordnen (wöchentlicher Wechsel der Kinder zwischen den getrennten Eltern), kam es zu einem Umgangsverfahren. Das Gericht lehnet die Anordnung zu einem Wechselmodell ab, ordnete aber einen „ausgedehnten Umgang“ an. Demnach sollten sie sich regelmäßig alle 14 Tage von Donnerstag 17.00 Uhr bis montags zum Schulbeginn bei ihm aufhalten.
Die Beschwerde des Vaters hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG liegen keine triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründe im Sinne des § 1696 Abs. I BGB für die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells vor. Grundlage davon sei § 1696 Abs. I BGB, der sicherstellen solle, dass bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen der Abänderung unterlägen, um den Prognosecharakter jeder Kindeswohl orientierten Entscheidung einerseits und der Verbindlichkeit gerichtliche Entscheidungen andererseits Rechnung zu tragen. Somit sei die im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens getroffene Aufenthaltsbestimmung zu Gunsten der Mutter auch im hiesigen Umgangsverfahren zu Grunde zu legen. Voraussetzungen zur Änderung dieser Entscheidung aus triftigem Grund sind nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen sei, dass kein grundsätzlich zu bevorzugendes Betreuungsmodell existiere. Jede Umgangsentscheidung müsse sich im Einzelfall nach den allgemeinen Kindeswohlkriterien ausrichten. Hierunter zähle nicht nur der geäußerte Wille des Kindes, sondern auch eine Erziehungseignung, die Bindung des Kindes an die Eltern, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Kindeswille. Es müsse stets die Verträglichkeit der vom Kind geäußerten Wünsche und des Kindeswohles geprüft werden. Vorliegend geht aus einem Sachverständigengutachten hervor, dass es dem Vater schwer falle seine Bedürfnisse von denen der Kinder zu trennen. Dies bewirke, dass die Kinder durch ihre Reaktion auf seine Bedürfnisse ihre eigenen zurückschrauben, dies gar nicht erlernen oder erleben können. Des Weiteren ist zu erkennen, dass der Wunsch der Kinder bei ihrem Vater leben zu wollen, wohl hauptsächlich aus den Vorzügen des Wohnens ( Haus, Garten, Spielmöglichkeiten, Haustiere) , entspringt Hinzu kommt, dass auch eine Beeinflussungs- oder gar Instrumentalisierungstendenz des Vaters zu erkennen ist. Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az. XII ZB 512/ 18 beim BGH anhängig.

14.11.2018 1 UF 74/18 Pressemitteilung Nr. 54/2018 OLG Frankfurt

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Das OLG Oldenburg hat entscheiden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren zur Durchführung eines Mediationsverfahrens aussetzen.

Fallgrundlage: Die Eheleute hatten im Jahr 2012 ein Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, indem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Dier Ehefrau solle nichts bekommen, hieß es explizit in dem Testament. Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein. Vor Gericht stimmte der Ehemann der Scheidung zu. Die Eheleute einigten sich aber darauf, dass Scheidungsverfahren auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob die Ehe eventuell nicht doch fortzuführen sei. Kurz darauf verstarb der Ehemann. Die Ehefrau und die Adoptivtochter stritten um das Erbe. Beide hielten sich allein für erbberechtigt. Das Nachlassgericht hatte entschieden, dass die Adoptivtochter Erbin geworden ist. Das OLG Oldenburg bestätigte diese Entscheidung. Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzung für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Dier Tatsache, dass der Ehemann zu einem Mediationsverfahren zugestimmt hatte, lasse vorliegend nicht die Tatsache entfallen, dass er zuvor zur Scheidung zugestimmt hatte. Es müsse klargestellt werden, dass die Ehe bestand haben solle, im gegebenen Fall hatte die Eheleute mehr als drei Jahre getrennt gelebt. In solchen Fällen wird von Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert sei. (siehe § 1566 BGB).

13.11.2018 3W 71/ 18 Pressemitteilung Nr. 48/2018 OLG Oldenburg

Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrenntlebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können.

Fallgrundlage: Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, konnten sich nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand völlige Einigkeit. Dem Standesamt Regensburg wurde somit von den seit schon weit vor der Geburt getrenntlebenden Eltern kein Kindsname mitgeteilt. Sowohl Vater als Mutter beantragten beim AG Regensburg, dass ihnen jeweils das Namensbestimmungsrecht zugetragen wird. Das AG Regensburg hatte der Mutter das Namensbestimmungsrecht übertragen. Dies wurde damit begründet, dass das betroffene Kind mit Mutter und Halbschwester gemeinsam in einem Haushalt lebt und somit dem Wohl des Kindes am Beste entsprechen würde, wenn es denselben Geburtsnamen wie die beiden anderen Familienangehörigen habe. Es diene der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, wenn alle denselben Familiennamen tragen. Das Interesse des Vaters, aus dem Nachnamen des Kindes dessen indische Wurzeln erkennen zu können, müsse dabei hinter das Interesse des Kindes zurücktreten. Das Recht zur Bestimmung des zweiten Vornamen übertrug das Gericht hingegen dem Vater. In der Gesamtschau entspreche es dem Kindeswohl am besten, wenn dessen Bindung zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamens zum Ausdruck gebracht werden könne. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Beschwerde beim OLG Nürnberg ein. Diese teilte die Auffassung des AG Regensburgs. Nach Auffassung des OLG hat das AG eine ausgefeilte, am Kindeswohl orientierte Entscheidung getroffen. In erster Linie sei dem Kindeswohl Rechnung zu tragen.

07.11.2018 10 UF 838/ 18 Pressemitteilung OLG Nürnberg

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Vaterschaft für ein im Wege der -in Deutschland unzulässigen- Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.

Fallgrundlage: Der Antragsstelle rund die Mutter eines im Sommer 2013 gezeugten geborenen Kindes waren seit 2002 verheiratet. Sie trennten sich 2011 und sind seit 2014 geschieden. Das Kind wurde durch künstliche Befruchtung gezeugt. Samen und Eizelle stammen von dritten Personen ab. Der Embryo wurde der Mutter in Tschechien eingepflanzt. Anschließend trug sie das Kind aus und hat es auch geboren. Die geschiedenen Eheleute waren bereits 2008 an einer künstlichen heterologen Insemination gescheitert. Seinerzeit hatte der Ehemann in notarieller Form der reproduktionsmedizinischen Behandlung seiner Ehefrau zugestimmt. Kurz vor der Trennung im Jahre 2011 unterzeichneten Beide einen Antrag auf künstliche Befruchtung im Wege einer Embryonenspende in Tschechien. Der Klinik in Tschechien wurden nachfolgend 2012 zwei weitere Antragsformulare übersandt, welche Unterschriften der Kindesmutter und des Antragsstellers zeigen. Der darauf erfolgte Embryonentransfer führte zur Geburt des Kindes, welches auf Grund der bestehenden Ehe, zum Kind des Ehemanns führte. Dieser hat die Vaterschaft mit der Begründung angefochten, nicht der leibliche Vater des Kindes zu sein und die Anträge aus dem Jahre 2012 nicht unterzeichnet zu haben. Das Amtsgericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kindesmutter vor dem OLG Frankfurt blieb erfolglos. Das OLG argumentiert, der Vater könne als nicht leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft wirksam anfechten, weil er nicht wirksam in die Zeugung des Kindes mittels Embryonenspende eingewilligt habe. Vorliegend sei die Vaterschaftsanfechtung nicht ausgeschlossen. Gemäß § 1600 Abs 4 BGB könne zwar eine Anfechtung durch den Vater nicht erfolgen, wenn er in die künstliche Befruchtung mittels eines Dritten eingewilligt habe. Hierbei sichert die Anfechtungssperre das Wohl des Kindes, indem den Wunscheltern die Möglichkeit genommen werden soll, durch nachträgliche Anfechtung deren Einwilligung zu aus der heterologen Insemination entspringenden Rechtspflichten wieder rückgängig zu machen. Nach dem Willen des Gesetzgebers bedürfen alle Kinder in rechtlicher und sozialer Hinsicht dem Schutz, unabhängig davon ob sie auf gegen deutsche Gesetze verstoßende Art und Weise gezeugt wurden. Vorliegend könnte die Mutter nicht nachweisen, dass der Antragssteller den Antrag für den dritten Befruchtungsversuch eigenhändig unterzeichnet habe. Eine früher erteilte Zustimmung entfalte keine Wirksamkeit für den später erfolgten Befruchtungsversuch. Die Einwilligung des Antragsstellers habe sich somit nur auf den 2008 erfolgten Versuch der heterologen Insemination bezogen, nicht jedoch auf die Methode der Fremdembryonenspende. Des Weiteren bezogen sich die Einwilligungen nur der ehelichen Lebensgemeinschaft und der damit verbundenen Verantwortungsübernahme. Zum Zeitpunkt der erfolgreichen Befruchtung waren der Antragssteller und die Kindsmutter seit über einem Jahr getrennt. Die Kindsmutter habe in Anbetracht der Tatsache der Beendigung der ehelichen Gemeinschaft nicht von eine weiteren bestehenden ehelichen Verantwortung des Antragstellers ausgehen können.

06.11.2018 2 UF 194/16 Pressemitteilung Nr. 52/2018 OLG Frankfurt

Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit- Elternteil

Der BGH Hat entscheiden, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Frau nicht ( allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen wird, da die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregel des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepartnern nicht zur Geltung kommt.

Fallgrundlage: die beiden Frauen lebten seit Mai 2014 in eingetragener Lebenspartnerschaft und schlossen diese nach Anerkennung der Ehe für alle in eine Ehe um. Am 03. 11.2017 kommt ein Kind zur Welt, welches durch Einverständnis beider Frauen mit Hilfe assistierter künstlicher Befruchtung mit Samenspende aus einer Samenbank, gezeugt wurde. Im Geburtenregister wurde die Mutter eingetragen, nicht aber deren Ehefrau als weiterer Elternteil. Darauf erfolgte Klage gegen das Standesamt beim zuständigen Amtsgericht. Dieses gab den beiden Frauen Recht. Das zuständige Standesamt reichte daraufhin Klage beim Oberlandesgericht ein, woraufhin die Eintragung aufgehoben wurde. Eine Beschwerde der Standesamtaufsicht vor dem BGH hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BGB ist das Geburtenregister nicht unrichtig, wenn die Ehefrau der Mutter nicht als Elternteil aufgenommen ist. Der § 1592 Nr. 1 BGB scheidet aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar, noch analog auf zwei Frauen anwendbar ist. Mit Einführung der ‚Ehe für Alle‘, wurde vom Gesetzgeber zwar die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, das Abstammungsrecht aber (noch) nicht geändert. Die Regeln der §§ 1591 ff BGB haben nach wie vor die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und eine Vater zum Gegenstand- dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut. Auch eine analoge Anwendung ist aus geschlossen, weil schon keine planwidrige Regelungslücke vorliegt- der Gesetzgeber hat bislang keine Reform des Abstammungsrechts vorgenommen. Auch eine vergleichbare Interessenslage ist nicht gegeben- die Ehe zweier Frauen mit der Ehe zwischen Mann und Frau zu vergleichen – denn die Vaterschaft kraft Ehe beruht darauf, dass die rechtliche Eltern-Kind Zuordnung auch die tatsächliche Abstammung regelmäßig abbildet. Die Vermutung, die Vaterschaft sei mit der Stellung der mit der Mutter verheirateten Frau keinesfalls begründet. Auch liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG vor, weil die Ehefrau schon biologisch kein Elternteil sein kann. Auch ein Verstoß gegen die EMRK ist auszuschließen. Somit bleibt der Ehefrau der Kindsmutter weiterhin nichts anderes übrig, als das Kind gemäß § 1741 II S. 3 BGB zu adoptieren um die rechtliche Stellung des Elternteils einzunehmen.

30.10.2018 XII ZB 231/18 Pressemitteilung Nr. 172/ 2018 BGH

Mehr Unterhalt für Besucher einer Privatschule?

Das OLG Oldenburg hält eine Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung für den Besuch einer Privatschule für nicht erforderlich, da die Integration in ein neues Lebensumfeld nach dem Umzug in eine neue Stadt auch durch eine staatliche Schule gefördert werden kann.

Fallgrundlage: Die Kindsmutter war nach Trennung mit der Tochter nach Oldenburg gezogen. Sie verlangt zusätzlichen Unterhalt vom Kindsvater für die Kosten, die durch die neue Privatschule entstehen. Das Mädchen sei durch die Trennung und den Umzug nach Oldenburg belastet, sodass eine geringere Klassengröße, wie in der Privatschule vorzugswürdig für deren Integration im neuen Umfeld sei. Das Amtsgericht hatte eine solche Erhöhung abgelehnt. Das OLG bestätigte diese Entscheidung. Denn auch wenn die Eltern während ihres Zusammenlebens entschieden hatten, die Tochter solle eine Privatschule besuchen, kann hieraus ein solcher Anspruch nicht abgeleitet werden. Mit der Trennung und dem Umzug sei eine ganz neue Sachlage entstanden. Es bestehe kein sachlicher Grund, eine Privatschule zu besuchen. Auch das Argument der Mutter, die Tochter müsse bei Versagung der zusätzlichen Unterhaltskosten erneut einen Schulwechsel verkraften, fruchtet nicht. Die von der Mutter geschaffte Tatsache könne die Schulwahl nicht nachträglich rechtfertigen. Zu berücksichtigen sei auch, dass beide Eltern in beengten finanziellen Verhältnissen leben.

23.10.2018 4 UF92/18 Pressemitteilung Nr. 42/2018 OLG Oldenburg

Kein Familiennachzug für Kinderehe

Nach einem Entschluss des VG Berlin gibt es keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten.

Fallgrundlage: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin hatte im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Syrer geheiratet. Ende 2015 floh der Mann nach Deutschland und wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtiger anerkannt. Die Klägerin lebt in der Türkei, ihr Antrag auf Ehegattennachzug wurde durch das deutsche Konsulat in Istanbul abgelehnt. Das VG Berlin hatte die Klage gegen diese Entscheidung abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts zum Ehegattennachzug eine wirksame Ehe gegeben sein müsste. Dies ist hier nicht der Fall. Laut Heimatrecht ist die Eheschließung mit Vollendung des 13. Lebensjahres und Zustimmung des Vormundes gültig. Dies ist für den deutschen Rechtskreis unbedeutend und wiederspricht schon dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehe. Der mittlerweile Volljährigen Klägerin steht es offen nach Deutschland zu kommen und ggf. ein Visum zu beantragen um dann die Eheschließung in der Bundesrepublik erneut zu tätigen.

22.10.2018 3 K 349.16 V Pressemitteilung Nr. 19/2018 VG Berlin

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund (Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung)

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt.

Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, dies ergibt sich aus der Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes. Zugleich wird jedoch vor einem zu weiten Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder gewarnt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz möchte die Bundesregierung bis 2022 rund 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Weiterhin ist eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Kita-Gebühren geplant. Die Bundesregierung möchte einkommensschwache Familien ganz von den Gebühren befreien um so mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder innerhalb ihrer Kompetenz individuell entscheiden dürfen, welche konkrete Maßnahme zu treffen ist. Es ist demnach geplant, dass sie mit dem Bund individuelle Verträge schließen um Maßnahmen in geplanten zehn Handlungsfeldern abzudecken.
Das Gesetz wurde im Bundestag am 18.10.2018 bereits in erster Lesung beraten.

19.10.2018 Pressemitteilung BR

Berliner Testament: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kind, dass bei Vorliegen eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann und damit seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verliert.

Fallgrundlage: Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und entschieden, dass nach dem Tod des am längsten Überlebenden, alle vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erhalten sollen. Solle jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil einfordern, so solle es auch nach dem Tod des Überlebenden bei diesem Pflichtteil verbleiben. (sog. Pflichtteilsstrafklausel)Nach dem Tod des Erstverstorbenen erkundigte sich ein Kind mit Hilfe eines Anschreibens von einem Anwalt über den Nachlass, forderte die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und gab an, dass ein Sachverständigengutachten nötig sei um den Wert des elterlichen Grundstücks zu errechnen. Gegen eine einmalige Zahlung von 10.000 DM sei das Kind jedoch bereit darauf zu verzichten. Der Vater zahlte 10.000 DM, sah das Kind jedoch nicht mehr als Erben an. Das OLG Köln hatte entschieden, dass das Kind mit dieser Auszahlung die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst hat und nicht mehr länger Erbe ist. Bei der Beurteilung über die Frage, ob der Pflichtteil gefordert werde, kommt es auf die Perspektive und Einschätzung des überlebenden Elternteils an und nicht auf die des Kindes. Mit der Pflichtteilsklausel soll sichergestellt werden, dass nach dem Ableben eines der Ehegatten der Nachlass ungeschmälert bleibt. Das Verlangen des Kindes zur Zahlung von 10.000 DM hatte beim Vater das ernsthafte Verlangen des Pflichtteils dargestellt. Damit ist nach Einschätzung eines objektiven Empfängers, die erhobene Forderung geeignet gewesen, den Vater der Belastung auszusetzen vor der er sich mit Hilfe der Klausel gerade stützen wollte.
Das OLG hat die Rechtsbeschwerde des Kindes nicht zugelassen.

18.10.2018 2 Wx 314/18 u. 2 Wx 316/18 Pressemitteilung Nr. 39/2018 OLG Köln

Kindergeld steigt 2019 um 10 Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

Mit dem eingebrachten Entwurf der Bundesregierung plant diese eine steuerliche Entlastung der Familien sowie weitere steuerliche Regelungen. Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019. Dies wird damit argumentiert, dass „Familien die Gesellschaft zusammenhalten. Demnach ist es ein wichtiges Ziel diese zu stärken und zu entlasten.“ Die Erhöhung des Kindergeldes führt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, so dass der Staat dort 2019 rund 130 Mio. Euro und ab 2020 rund 260 Mio. Euro spart. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 01.01.2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 01.01.2020 steigt dieser dann weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro an.
Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminimums wird der Grundfreibetrag (aktuell 9.000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro.
Der Bundesrat begrüßt diese Erhöhung, fordert die Regierung jedoch auf, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten des Gesetzes zu Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mind. 2 Mrd. Euro beteiligt.

08.10.2018 BT-Drs. 19/4723 u. hib 734/2018 Gesetzesentwurf Deutscher Bundestag

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindsvaters

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistung nach dem Unterhaltsvorschußgesetz ausscheidet, wenn die Kindsmutter nicht das ihr Mögliche unternimmt um den Kindsvater bestimmen zu können.

Für den Fall, dass die Kindsmutter beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindsvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen.
Fallgrundlage: Das Jobcenter gewährt zwei nichtehelichen Zwillingen Leistungen nach SGB II (Hartz IV). Deren Mutter beantragt Unterhaltsvorschuss und gibt an, der Vater sei ihr unbekannt. Nach Belehrung erklärt sie, sie habe den Vater an Fasnacht kennengelernt und sei alkoholisiert gewesen. An seinen Namen könne sie sich nicht erinnern und er habe sie auch nicht interessiert. Zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil sie Kindsmutter bei der Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt habe. Daraufhin hat das Jobcenter Klage erhoben, um den Unterhaltsvorschuss zu bewirken. Das VG Koblenz lehnte ab. Das OLG Koblenz hat die Berufung abgewiesen. Dies wird dadurch begründet, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht besteht, wenn die Mutter sich weigert bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Dies äußere sich darin, dass sie im Rahmen des ihr Möglichen mithelfe, den Kindsvater ausfindig zu machen. Vorliegend seinen die Angaben zu vage. Nach Feststellung der Schwangerschaft hätte sie versuchen müssen den Kindsvater in Gaststätten in Koblenz ausfindig zu machen oder sich dort Information über ihn verschaffen müssen. Die Auskunft der Mutter sie sei überzeugter Single, rechtfertige nicht, dass sie verpflichtet sei, zu Gunsten ihrer Kinder Nachforschungen über Ihren Vater zu tätigen.

24.09.2018 7 A 10300/18 Urteil OVG Koblenz

Standardimpfung des Kindes

Regelung bei Uneinigkeit von Elternteilen bei Standardimpfungen.

Besteht Uneinigkeit der Elternteile bezüglich der Durchführung einer Standard- oder Routineimpfung, kann die Entscheidungsfähigkeit auf dasjenige Elternteil übertragen werden, das einer Impfung entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut zustimmt, solange keine besonderen Impfrisiken des Kindes vorliegen.

03.05.2017 Az XII ZB 157/16 Beschluss SZ-Bericht

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat über die Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt entschieden.

Die Entscheidung, ob die Unterhaltspflicht auftritt oder nicht, richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, ob diesen Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist und auch danach, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass das Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Es bedarf demnach einer Einschätzung, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Sollte der Unterhaltspflichtige keine Kenntnis über die Ausbildung haben und demnach erst zu einem Zeitpunkt davon erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, für Ausbildungsunterhalt aufzukommen, kann die Unterhaltspflicht unzumutbar sein.

03.05.2017 Az XII ZB 415/16 Beschluss BGH-Pressemitteilung

Leihmutterschaft

OLG Braunschweig: Eine Zuerkennung des Elternstatus der Auftraggeber ist nach deutschem Recht nicht möglich.

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass bei bewusstem Nutzen einer Leihmutterschaft zur Austragung von Embryonen eine Zuerkennung des Elternstatus der Auftraggeber nach deutschem Recht nicht möglich sei.

12.04.2017 Az 1UF 83/13 Beschluss OLG Braunschweig

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016

10.12.2015 Pressemitteilung Nr. 23/2015, OLG Düsseldorf - Zum 01.01.2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.

Mit der Neuregelung beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab dem 1. Januar 2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.

Das Kindergeld beträgt ab dem 1. Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €.

Zum 1. Januar 2016 wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00. Der Betrag von 735,00 € orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 € steigen soll.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung in der ersten Altersstufe auf 342,00 €, in der zweiten Altersstufe auf 393,00 € und in der dritten Altersstufe auf 460,00 €. Dies wird zu einer erneuten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ führen.

02.01.2016 Pressemitteilung Nr. 23/2015 Richtlinie OLG Düsseldorf

Heft Dezember 2015/Januar 2016 – Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

Ihr Kinderlein kommet – Umgangsregelungen in den Weihnachtsferien

Die Weihnachtsferien nahen. Grundsätzlich eine Zeit zum Beisammensein in der Familie – wenn man denn noch eine hätte. Manchmal hat man jetzt zwei Familien und versucht, zwischen Kindern aus erster Ehe, aus neuer Beziehung und neuem Partner ein Gleichgewicht herzustellen. Aber was passiert, wenn Eltern sich einfach nicht einigen können, wer denn nun die Kinder an welchem Feiertag bekommt. Was tun? Direkt zum Anwalt gehen? Muss das Familiengericht zwingend eine Regelung treffen? Wie ist eigentlich die Rechtslage? Wo gibt es fachliche Hilfe? Klar ist, dass der Umgangsberechtigte auch an Weihnachten Umgang haben darf und soll. Auch für Kinder haben eben diese Feiertage – nicht zuletzt wegen der Geschenke „als Ausdruck gegenseitiger Zuneigung“ – eine besondere Bedeutung. Wenn sich die Eltern einig sind, können selbstverständlich auch andere Regelungen getroffen werden. Häufig wird das Modell des jährlichen Wechsels gewählt. Das bedeutet, dass vereinbart wird, dass ein Elternteil in einem Jahr das Kind vom 24.12. bis zum 25.12. und der andere vom 25.12. bis zum 26.12. bei sich hat. Im nächsten Jahr wird dann getauscht. Dieses Modell berücksichtigt, dass bei uns in Deutschland vor allem der Heiligabend mit gemeinsamen Essen, Kirchgang und anschließender Bescherung eine besondere Bedeutung hat. Wenn sich die Eltern nicht einig werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das Aufsuchen einer Beratungsstelle ist eine davon. Das Jugendamt sollte hier erste Anlaufstelle sein. Gelingt keine Regelung bleibt nur noch der Gang zum Rechtsanwalt. Dieser kann eine Umgangsregelung eventuell gerichtlich durchsetzen, erklärt Nina Schlottke-Wegner, Fachanwältin für Familienrecht. Und Ihr Kind? Das gerät bei diesem ganzen Hin und her fast in Vergessenheit, hat aber einiges mitzureden, jedenfalls, wenn es älter ist. Für Eltern sollte – wie in allen Fragen des Umgangs- und des Sorgerechts – das Kindeswohl absoluten Vorrang haben. Sie sollten daher erforschen, welche Wünsche Ihr Kind hat und diese Wünsche gemeinsam beachten.

01.01.2016 Artikel Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

Heft Oktober/November 2015 – Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wurde zum 01.08. angepasst.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt seit über 50 Jahren Richtwerte zur Bemessung des Kindesunterhalts. Sie hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber eine allgemeine Richtlinie dar, die in der Regel von den Familiengerichten bei der Berechnung der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern herangezogen wird. Erstmals seit 2010 wurden bei der nunmehr erfolgten Anpassung die Unterhaltsbeträge für Kinder angehoben. Da Unterhalt aber grundsätzlich nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, müssen erhöhte Unterhaltsansprüche unverzüglich geltend gemacht werden. Es erfolgt keine automatische Verpflichtung zur Bezahlung der höheren Beträge, es sei denn, es besteht ein entsprechender dynamisierter Unterhaltstitel. Wenn ein Unterhaltstitel jedoch nur eine bestimmte Höhe des Kindesunterhalts festgelegt hat, führt das nicht zur automatischen Anpassung. Die Verpflichtung, den höheren Unterhaltsbetrag zu bezahlen, tritt also erst dann ein, wenn der Unterhaltsschuldner dazu aufgefordert worden ist. „Sie sollten daher die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder rechtzeitig von einem Fachanwalt für Familienrecht überprüfen und gegebenenfalls geltend machen lassen, damit Ihnen kein rechtlicher Nachteil entsteht“, sagt Rechtsanwältin Nina Schlottke-Wegner. Eine Erstberatung in familienrechtlichen Angelegenheiten gibt die Fachanwältin in der Katholischen Familienbildungsstätte im Nordwestzentrum am 30.11. zwischen 16 bis 19 Uhr. Anmeldung unter www.fbs-frankfurt.bistumlimburg.de. Einmal im Monat findet donnerstags auch eine Erstberatung im VAMV – Verband alleinerziehender Mütter und Väter – in Bockenheim statt. Der nächste Termin ist am 15.10. von 16 bis 18 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.vamv-frankfurt.de

01.11.2015 Artikel Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

BGH: Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung

Bei einer Unterbringung in einem Heim bemisst sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils nach den dort anfallenden Kosten.

Hat sich der Unterhaltsberechtigte noch nicht zu dem Heimaufenthalt geäußert, genügt eine Benennung von konkreten, kostengünstigeren Heimen seitens des Unterhaltspflichtigen. Der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte ist nicht darauf beschränkt, nur nach den Kosten des jeweiligen Heimes und der Unterbringung eine Auswahl zu treffen. Gibt es eine Wahl zwischen mehreren Heimen in einem niedrigen Preisrahmen, steht ihm ein Entscheidungsspielraum zu. Wird dieser Rahmen nicht eingehalten, sind besondere Gründe vorzutragen, die darstellen, warum eine Unterbringung in einem Heim mit niedrigem Preisrahmens nicht zumutbar ist.

07.10.2015 Az XII ZB 26/15 Beschluss BGH

BGH: Unwirksamer Verzicht auf künftige Trennungsunterhalte

Eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und somit auch ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt soll nun beurteilt werden.

Zunächst muss die Höhe des angemessenen Unterhaltsanspruchs festgestellt worden sein. Anderweitige ehevertragliche Regelungen, die zum Vorteil des Unterhaltsberechtigten werden können, sind nicht in die Prüfung miteinzubeziehen. Die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist nicht isoliert zu betrachten, sie wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.

30.09.2015 Az XII ZB 1/15 Beschluss BGH-Pressemitteilung

BGH: Auskunft über den Vater für das per Samenspende gezeugte Kind

Samenspender dürfen jederzeit ausfindig gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kliniken die geforderten Auskünfte über den Samenspender erteilen müssen. Ein Mindestalter des Kindes ist dabei nicht erforderlich.

Ein durch künstliche Insemination erzeugtes Kind kann grundsätzlich jederzeit von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen. Dazu wird kein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt. Wird der Anspruch durch die Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend gemacht, wird vorausgesetzt, dass diese Auskunft erfordern, um dem Kind Informationen gewährleisten zu können. Zudem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ergeben, dass die Interessen des Kindes an der Auskunft überwiegen.

28.01.2015 Az XII ZR 201/13 Urteil BGH-Pressemitteilung

Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2015

Erhöhung des Selbstbehaltes für Unterhaltspflichtige seit dem 01.01.2015. Unterhaltszahler müssen nun rund 80 Euro mehr zahlen. Eine Erhöhung des Kindesunterhalts war zunächst nicht möglich, da er sich nach dem Kinderfreibetrag richtet. Eine Änderung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Seit dem 1. Januar 2015 ist der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht worden. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2015. Aufgrund gesetzlicher Regelungen konnte der Kindesunterhalt zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung dessen soll voraussichtlich im Laufe dieses Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

01.01.2015 Richtlinie OLG Düsseldorf

OLG Köln - Einhaltung der Schulpflicht dient dem Kindeswohl!

Durch den Schulbesuch wird dem Kind ermöglicht, soziale Kompetenzen zu erwerben. Diese und der erworbene Bildungsabschluss bestimmen die zukünftigen Lebenschancen des Kindes.

Durch die Einhaltung der Schulpflicht werden nicht nur öffentliche Interessen vertreten, sondern auch die des Kindeswohls. Dem Kind wird durch den Schulbesuch ermöglicht, bestimmte soziale Kompetenzen zu erlernen und formale Bildungsabschlüsse zu erwerben. Davon hängen seine zukünftigen Lebenschancen ab. Somit könnte die Absicht der Kindeseltern, die in ein Land ohne Schulpflicht auswandern zu wollen, eine Sorgerechtsentziehung wegen ausdrücklicher Schulverweigerung begründen. Da ihre Pläne jedoch sehr vage sind, ist dies zurzeit nicht nötig. (Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2014 - 6 UF 30/14 -, FamRZ 2014, 1857).

02.12.2014 Az 4 UF 97/13 Beschluss

BGH fällt Urteil über Schenkungen

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben.

Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. Es geht auch darum, welcher Umfang für den Zweck wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung erreicht wurde. Das ist für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigen.

26.11.2014 Az XII ZB 666/13 Beschluss

Wechselmodell und Barunterhaltspflicht

Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell. Beide Elternteile haben für den Barunterhalt einzustehen. Dieser bezieht sich auf beide Einkommen der Eltern, sowie vor allem Wohn- und Fahrtkosten.

Wenn nur ein Elternteil im Rahmen eines Wechselmodelles Kinderbetreuung und –erziehung leistet, führt dies nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht. Beide Elternteile haben im Fall des Wechselmodells für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf errechnet sich durch das Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die Mehrkosten, die aufgrund des Wechselmodells entstehen. Dies sind hauptsächlich Wohn- und Fahrtkosten. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Die zeitliche Komponente, die für die Betreuung des Kindes notwendig ist wird hierbei zwar berücksichtigt, die Beurteilung beschränkt sich allerdings nicht allein darauf.

05.11.2014 Az XII ZB 599/13 Beschluss