Aktuelle Rechtsentscheide

Standardimpfung des Kindes

Regelung bei Uneinigkeit von Elternteilen bei Standardimpfungen.

Besteht Uneinigkeit der Elternteile bezüglich der Durchführung einer Standard- oder Routineimpfung, kann die Entscheidungsfähigkeit auf dasjenige Elternteil übertragen werden, das einer Impfung entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut zustimmt, solange keine besonderen Impfrisiken des Kindes vorliegen.

03.05.2017 Az XII ZB 157/16 Beschluss SZ-Bericht

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat über die Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt entschieden.

Die Entscheidung, ob die Unterhaltspflicht auftritt oder nicht, richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, ob diesen Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist und auch danach, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass das Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Es bedarf demnach einer Einschätzung, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Sollte der Unterhaltspflichtige keine Kenntnis über die Ausbildung haben und demnach erst zu einem Zeitpunkt davon erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, für Ausbildungsunterhalt aufzukommen, kann die Unterhaltspflicht unzumutbar sein.

03.05.2017 Az XII ZB 415/16 Beschluss BGH-Pressemitteilung

Leihmutterschaft

OLG Braunschweig: Eine Zuerkennung des Elternstatus der Auftraggeber ist nach deutschem Recht nicht möglich.

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass bei bewusstem Nutzen einer Leihmutterschaft zur Austragung von Embryonen eine Zuerkennung des Elternstatus der Auftraggeber nach deutschem Recht nicht möglich sei.

12.04.2017 Az 1UF 83/13 Beschluss OLG Braunschweig

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016

10.12.2015 Pressemitteilung Nr. 23/2015, OLG Düsseldorf - Zum 01.01.2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.

Mit der Neuregelung beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab dem 1. Januar 2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.

Das Kindergeld beträgt ab dem 1. Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €.

Zum 1. Januar 2016 wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00. Der Betrag von 735,00 € orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 € steigen soll.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung in der ersten Altersstufe auf 342,00 €, in der zweiten Altersstufe auf 393,00 € und in der dritten Altersstufe auf 460,00 €. Dies wird zu einer erneuten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ führen.

02.01.2016 Pressemitteilung Nr. 23/2015 Richtlinie OLG Düsseldorf

Heft Dezember 2015/Januar 2016 – Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

Ihr Kinderlein kommet – Umgangsregelungen in den Weihnachtsferien

Die Weihnachtsferien nahen. Grundsätzlich eine Zeit zum Beisammensein in der Familie – wenn man denn noch eine hätte. Manchmal hat man jetzt zwei Familien und versucht, zwischen Kindern aus erster Ehe, aus neuer Beziehung und neuem Partner ein Gleichgewicht herzustellen. Aber was passiert, wenn Eltern sich einfach nicht einigen können, wer denn nun die Kinder an welchem Feiertag bekommt. Was tun? Direkt zum Anwalt gehen? Muss das Familiengericht zwingend eine Regelung treffen? Wie ist eigentlich die Rechtslage? Wo gibt es fachliche Hilfe? Klar ist, dass der Umgangsberechtigte auch an Weihnachten Umgang haben darf und soll. Auch für Kinder haben eben diese Feiertage – nicht zuletzt wegen der Geschenke „als Ausdruck gegenseitiger Zuneigung“ – eine besondere Bedeutung. Wenn sich die Eltern einig sind, können selbstverständlich auch andere Regelungen getroffen werden. Häufig wird das Modell des jährlichen Wechsels gewählt. Das bedeutet, dass vereinbart wird, dass ein Elternteil in einem Jahr das Kind vom 24.12. bis zum 25.12. und der andere vom 25.12. bis zum 26.12. bei sich hat. Im nächsten Jahr wird dann getauscht. Dieses Modell berücksichtigt, dass bei uns in Deutschland vor allem der Heiligabend mit gemeinsamen Essen, Kirchgang und anschließender Bescherung eine besondere Bedeutung hat. Wenn sich die Eltern nicht einig werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das Aufsuchen einer Beratungsstelle ist eine davon. Das Jugendamt sollte hier erste Anlaufstelle sein. Gelingt keine Regelung bleibt nur noch der Gang zum Rechtsanwalt. Dieser kann eine Umgangsregelung eventuell gerichtlich durchsetzen, erklärt Nina Schlottke-Wegner, Fachanwältin für Familienrecht. Und Ihr Kind? Das gerät bei diesem ganzen Hin und her fast in Vergessenheit, hat aber einiges mitzureden, jedenfalls, wenn es älter ist. Für Eltern sollte – wie in allen Fragen des Umgangs- und des Sorgerechts – das Kindeswohl absoluten Vorrang haben. Sie sollten daher erforschen, welche Wünsche Ihr Kind hat und diese Wünsche gemeinsam beachten.

01.01.2016 Artikel Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

Heft Oktober/November 2015 – Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wurde zum 01.08. angepasst.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt seit über 50 Jahren Richtwerte zur Bemessung des Kindesunterhalts. Sie hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber eine allgemeine Richtlinie dar, die in der Regel von den Familiengerichten bei der Berechnung der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern herangezogen wird. Erstmals seit 2010 wurden bei der nunmehr erfolgten Anpassung die Unterhaltsbeträge für Kinder angehoben. Da Unterhalt aber grundsätzlich nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, müssen erhöhte Unterhaltsansprüche unverzüglich geltend gemacht werden. Es erfolgt keine automatische Verpflichtung zur Bezahlung der höheren Beträge, es sei denn, es besteht ein entsprechender dynamisierter Unterhaltstitel. Wenn ein Unterhaltstitel jedoch nur eine bestimmte Höhe des Kindesunterhalts festgelegt hat, führt das nicht zur automatischen Anpassung. Die Verpflichtung, den höheren Unterhaltsbetrag zu bezahlen, tritt also erst dann ein, wenn der Unterhaltsschuldner dazu aufgefordert worden ist. „Sie sollten daher die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder rechtzeitig von einem Fachanwalt für Familienrecht überprüfen und gegebenenfalls geltend machen lassen, damit Ihnen kein rechtlicher Nachteil entsteht“, sagt Rechtsanwältin Nina Schlottke-Wegner. Eine Erstberatung in familienrechtlichen Angelegenheiten gibt die Fachanwältin in der Katholischen Familienbildungsstätte im Nordwestzentrum am 30.11. zwischen 16 bis 19 Uhr. Anmeldung unter www.fbs-frankfurt.bistumlimburg.de. Einmal im Monat findet donnerstags auch eine Erstberatung im VAMV – Verband alleinerziehender Mütter und Väter – in Bockenheim statt. Der nächste Termin ist am 15.10. von 16 bis 18 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.vamv-frankfurt.de

01.11.2015 Artikel Kuckuk! – Familienmagazin Rhein-Main

BGH: Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung

Bei einer Unterbringung in einem Heim bemisst sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils nach den dort anfallenden Kosten.

Hat sich der Unterhaltsberechtigte noch nicht zu dem Heimaufenthalt geäußert, genügt eine Benennung von konkreten, kostengünstigeren Heimen seitens des Unterhaltspflichtigen. Der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte ist nicht darauf beschränkt, nur nach den Kosten des jeweiligen Heimes und der Unterbringung eine Auswahl zu treffen. Gibt es eine Wahl zwischen mehreren Heimen in einem niedrigen Preisrahmen, steht ihm ein Entscheidungsspielraum zu. Wird dieser Rahmen nicht eingehalten, sind besondere Gründe vorzutragen, die darstellen, warum eine Unterbringung in einem Heim mit niedrigem Preisrahmens nicht zumutbar ist.

07.10.2015 Az XII ZB 26/15 Beschluss BGH

BGH: Unwirksamer Verzicht auf künftige Trennungsunterhalte

Eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und somit auch ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt soll nun beurteilt werden.

Zunächst muss die Höhe des angemessenen Unterhaltsanspruchs festgestellt worden sein. Anderweitige ehevertragliche Regelungen, die zum Vorteil des Unterhaltsberechtigten werden können, sind nicht in die Prüfung miteinzubeziehen. Die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist nicht isoliert zu betrachten, sie wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.

30.09.2015 Az XII ZB 1/15 Beschluss BGH-Pressemitteilung

BGH: Auskunft über den Vater für das per Samenspende gezeugte Kind

Samenspender dürfen jederzeit ausfindig gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kliniken die geforderten Auskünfte über den Samenspender erteilen müssen. Ein Mindestalter des Kindes ist dabei nicht erforderlich.

Ein durch künstliche Insemination erzeugtes Kind kann grundsätzlich jederzeit von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen. Dazu wird kein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt. Wird der Anspruch durch die Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend gemacht, wird vorausgesetzt, dass diese Auskunft erfordern, um dem Kind Informationen gewährleisten zu können. Zudem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ergeben, dass die Interessen des Kindes an der Auskunft überwiegen.

28.01.2015 Az XII ZR 201/13 Urteil BGH-Pressemitteilung

Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2015

Erhöhung des Selbstbehaltes für Unterhaltspflichtige seit dem 01.01.2015. Unterhaltszahler müssen nun rund 80 Euro mehr zahlen. Eine Erhöhung des Kindesunterhalts war zunächst nicht möglich, da er sich nach dem Kinderfreibetrag richtet. Eine Änderung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Seit dem 1. Januar 2015 ist der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht worden. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2015. Aufgrund gesetzlicher Regelungen konnte der Kindesunterhalt zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung dessen soll voraussichtlich im Laufe dieses Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

01.01.2015 Richtlinie OLG Düsseldorf

OLG Köln - Einhaltung der Schulpflicht dient dem Kindeswohl!

Durch den Schulbesuch wird dem Kind ermöglicht, soziale Kompetenzen zu erwerben. Diese und der erworbene Bildungsabschluss bestimmen die zukünftigen Lebenschancen des Kindes.

Durch die Einhaltung der Schulpflicht werden nicht nur öffentliche Interessen vertreten, sondern auch die des Kindeswohls. Dem Kind wird durch den Schulbesuch ermöglicht, bestimmte soziale Kompetenzen zu erlernen und formale Bildungsabschlüsse zu erwerben. Davon hängen seine zukünftigen Lebenschancen ab. Somit könnte die Absicht der Kindeseltern, die in ein Land ohne Schulpflicht auswandern zu wollen, eine Sorgerechtsentziehung wegen ausdrücklicher Schulverweigerung begründen. Da ihre Pläne jedoch sehr vage sind, ist dies zurzeit nicht nötig. (Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2014 - 6 UF 30/14 -, FamRZ 2014, 1857).

02.12.2014 Az 4 UF 97/13 Beschluss

BGH fällt Urteil über Schenkungen

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben.

Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. Es geht auch darum, welcher Umfang für den Zweck wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung erreicht wurde. Das ist für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigen.

26.11.2014 Az XII ZB 666/13 Beschluss

Wechselmodell und Barunterhaltspflicht

Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell. Beide Elternteile haben für den Barunterhalt einzustehen. Dieser bezieht sich auf beide Einkommen der Eltern, sowie vor allem Wohn- und Fahrtkosten.

Wenn nur ein Elternteil im Rahmen eines Wechselmodelles Kinderbetreuung und –erziehung leistet, führt dies nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht. Beide Elternteile haben im Fall des Wechselmodells für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf errechnet sich durch das Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die Mehrkosten, die aufgrund des Wechselmodells entstehen. Dies sind hauptsächlich Wohn- und Fahrtkosten. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Die zeitliche Komponente, die für die Betreuung des Kindes notwendig ist wird hierbei zwar berücksichtigt, die Beurteilung beschränkt sich allerdings nicht allein darauf.

05.11.2014 Az XII ZB 599/13 Beschluss